Satzung ab JHV 6.3.2015

 

 

A.  Allgemeine Regelungen

§ 1    Name des Vereins, Sitz, Eintragung

(1)       Der Verein führt den Namen:

                    „Turn- und Sportverein 09 Viktoria Honigessen e.V.“

 (2)       Er wurde im Jahre 1909 gegründet und hat den Sitz in Birken-Honigsessen        

 (3)       Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Montabaur (6 VR 333)

            eingetragen.

 

§ 2    Zweck des Vereins

(1)       Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports.

(2)       Der Zweck des Vereins wird erreicht durch:

            a) Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes;

            b) Durchführung von Sport und sportlichen Veranstaltungen, Sportkursen,

                Versammlungen, Veranstaltungen, Vorträge etc.;

            c) Aus- und Weiterbildung und Einsatz von fachlich qualifizierten und geschulten

                Übungsleitern, Trainer und Helfern sowie Kampf- und Schiedsrichtern.

 § 3    Gemeinnützigkeit

(1)       Der Verein verfolgt im Rahmen von § 2 dieser Satzung ausschließlich und

            unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte

            Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)       Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

            Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet

            werden.

(3)       Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus

            den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des

            Vereins fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

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                                                                  Satzung

                                                                     des

                                  Turn- und Sportverein 09 Viktoria Honigsessen e.V.

(4)       Der Vorstand kann Mitgliedern des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen gewähren, die Ihnen durch die Tätigkeit                      für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören  insbesondere   Fahrtkosten,    Reisekosten, Porto,Telefon sowie Kopier- und Druckkosten.

(5)       Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.

 

 § 4    Verbandsmitgliedschaften

(1)       Der Verein ist Mitglied des Sportbundes Rheinland und seiner Verbände.

(2)       Er schließt sich den Satzungsbestimmungen und Ordnungen dieser Verbände an.

(3)       Die Mitglieder dieses Vereins erkennen durch ihren Beitritt die Satzungen und

            Ordnungen der Verbände gemäß Absatz (1) an und unterwerfen sich diesen

            Regelungen ausdrücklich.

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B.  Abteilungen des Vereins

§ 5    Grundsätze

(1)       Der Verein ist ein Mehrspartenverein und unterhält eine bestimmte Zahl von

           Abteilungen

(2)       Keine dieser Abteilungen darf im Vereinsleben so dominieren, dass andere,weniger

           starke Abteilungen durch die Aktivitäten einer anderen Abteilung verdrängt werden.

(3)       Ziel des Vereins ist die breite Förderung von Sportinteressen aller Vereinsmitglieder.

(4)       Der Turn- und Sportbetrieb des Vereins wird in den Abteilungen durchgeführt.

 

§ 6    Rechtliche Stellung, Vertretung und Vermögen

(1)       Alle Abteilungen des Vereins sind rechtlich unselbständig.

(2)       Die Abteilungen können nur im Namen des Gesamtvereins nach außen auftreten.

 

                                                                     2

                                                                 Satzung

                                                                   des

                                  Turn- und Sportverein 09 Viktoria Honigsessen e.V.

 

(3)     Abteilungen bzw. der Verein werden im Rechtsgeschäftsverkehr nach außen

         durch den Abteilungsleiter vertreten, der die Stellung eines besonderen Vertreters

         nach § 30 BGB hat. Im Innenverhältnis ist der Abteilungsleiter berechtigt,

         Verpflichtungen für den Verein bis zur maximalen Höhe des Abteilungsguthabens

         einzugehen. Darüber hinaus muss der Abteilungsleiter vor Abschluss der

         Rechtsgeschäfte die Zustimmung des Vorstandes einholen.

(4)     Löst sich eine Abteilung auf oder gründet eine Abteilung eine neuen, eigenen Verein, so verbleibt sämtliches Vermögen im Verein.

(5)     Die Mitgliedschaft in einer Abteilung setzt die Mitgliedschaft  im Verein voraus.

 

§ 7    Organisation der Abteilungen

(1)     Die Abteilungen können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Abteilungsordnung geben. Sie wird von der Abteilungsversammlung beschlossen

         und bedarf ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmung des Vorstandes.

 

(2)     Jede Abteilung führt mindestens einmal Jährlich eine Abteilungsversammlung durch, die           durch die Abteilungsleitung einberufen ist.

 

(3)     Die Abteilungsversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren die Abteilungsleitung. Diese besteht aus mindestens drei Personen. Bleibt eine Funktion

          in der Abteilung unbesetzt, so kann der Vorstand eine entsprechende

          kommissarische Besetzung vornehmen. Diese bleibt im Amt, bis eine

          ordnungsgemäße Neubesetzung durch Wahl die Abteilungsversammlung

          stattgefunden hat.

(4)      Aufgabe der Abteilungsleitung ist die eigenverantwortliche Leitung und Führung der

           Abteilung und die Erledigung sämtlicher dabei anfallender Aufgaben.

 

(5)      Über Sitzungen und Beschlüsse der Abteilungsversammlungen und der Abteilungsleitung ist ein Protokoll zu führen, dass dem Vorstand unaufgefordert

          binnen drei Wochen in Abschrift auszuhändigen ist.

 

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                                                                  Satzung

                                                                     des

                                  Turn- und Sportverein 09 Viktoria Honigsessen e.V.

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C.  Vereinsmitgliedschaft

§ 8    Mitglieder

(1)     Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden

(2)     Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

(3)     Der Verein unterscheidet Jugendmitglieder, ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder

(4)     Die Abteilungen können für sich andere Unterscheidungskriterien treffen (z.B. aktive und passive Mitglieder) und daran bestimmte Voraussetzungen,               

         Rechte und Pflichten verbinden.

 

§ 9    Erwerb der Mitgliedschaft

(1)     Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag unter Beifügung einer Einzugsermächtigung für die anfallenden Vereinbsbeiträge vorläufig erworben.

(2)     Der Beitritt erfolgt für mindestens ein Jahr.

(3)     Der Aufnahmeantrag von Minderjährigen bedarf der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

(4)     Die Mitgliedschaft wird endgültig, wenn der Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Aufnahmeantrages in der Geschäftsstelle schriftlich

          wiederspricht.

(5)     Mitglieder die einer Einzugsermächtigung widersagen, entrichten eine zusätzliche

          jährliche Verwaltungspauschale von 2,50 Euro.

 

§ 10  Ende der Mitgliedschaft

(1)     Die Mitgliedschaft endet:

           a) durch Tod bzw. Auflösung einer juristischen Person;

           b) durch Austritt (Kündigung);

           c) durch Ausschluss aus dem Verein (vgl. § 11).

 

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                                                                    Satzung

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                                           Turn- und Sportverein 09 Viktoria Honigsessen e.V.

(2)     Die Kündigung der Mitgliedschaft (Austritt) ist nur am Ende des Kalenderjahres

         möglich. Die Kündigung ist spätestens bis zum 15 November (Zugang) schriftlich

         gegenüber der Geschäftsstelle zu erklären.

(3)     Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das Mitglied nicht von noch bestehenden,

          vorher eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Verein.

 

§ 11  Vereinsausschluss

(1)     Der Ausschluss auf dem Verein kann erfolgen:

            a) bei unehrenhaftem oder unsportlichen Verhalten innerhalb oder außerhalb des

                Vereins;

            b) bei groben Verstößen gegen die Ziele des Vereins, die Anordnung des

                Vorstandes oder der Abteilungsleiter und Übungsleiter oder die Vereinsdisziplin;

            c) bei vereinschädigendem Verhalten;

            d) wenn der fällige und angemahnte Mitgliedsbeitrag nicht innerhalb der nächsten

                drei Monate nach dessen Fälligkeit nachentrichtet wurde.

                                                                                                                                     

(2)       Ein Mitglied, das aus dem Verein ausgeschlossen werden soll, muss davor

           Gelegenheit zu einer Stellungnahme haben (rechtliches Gehör). Gleiches gilt für die

           betroffenen Abteilungen.

(3)       Über den Ausschuss des Mitglieds entscheidet der Vereinsrat. Die Entscheidung ist

           mittels Einschreiben/Rückschein zuzustellen.

(4)       Der Entscheidung über den Ausschluss kann das betroffene Mitglied widersprechen.

           Der Widerspruch muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zusendung der

           Entscheidung der Geschäftsstellte erhoben werden. Über den Widerspruch

           entscheidet der Vereinsrat endgültig. Bis zur entgültigen Entscheidung ruht die 

           Mitgliedschaft.

(5)      Der ordentliche Rechtsweg für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der

           Mitgliedschaft ist ausgeschlossen. Zur Entscheidung ist ausschließlich das

           Schiedsgericht (§ 18) anzurufen.

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D.  Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 12  Beitragswesen

(1)      Es ist von jedem Mitglied ein Vereinsbeitrag (Grundbeitrag) zu entrichten.

          Über die Festsetzung entscheidet die Jahreshauptversammlung.

                                                                     5

                                                                Satzung

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                                  Turn- und Sportverein 09 Viktoria Honigsessen e.V.

(2)     Die Jahreshauptversammlung kann bei Bedarf Sonderbeiträge festsetzen, die

          einzeln begründet sein müssen und zeitlich befristet werden können.

(3)     Bei einem besonderen Finanzierungsbedarf des Vereins kann die

          Jahreshauptversammlung die Erhebung einer Umlage beschließen, die das

          Fünffache eines Jahresbeitrages nicht überschreiten darf. Minderjährige sind von der

          Zahlung einer Umlage befreit.

(4)     Die Jahreshauptversammlung kann beschließen, dass die Mitglieder

          Arbeitsleistungen zur Erstellung sowie zur Instandsetzung von Vereinsanlagen und

          einrichtungen erbringen müssen. Dies gilt auch für nicht vereinseigene Anlagen

          (z.B. Turnhalle, Sportplatz, etc.)

(5)     Unabhängig vom Grundbeitrag (Absatz 1) können die Abteilungen durch Beschluss

          der Abteilungsversammlung einen eigenen Abteilungsbeitrag erheben.

(6)     Bei besonderem Finanzbedarf der Abteilungen kann die Abteilungsversammlung die

          Erhebung einer Umlage nach vorheriger schriftlicher Zustimmung mit dem Vorstand

          beschließen. Minderjährige sind von der Zahlung einer Umlage befreit.                                                                  

(7)     Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, können die

          Beiträge des Vereins und der Abteilungen auf Antrag durch Beschluss des

          Vorstandes gestundet, ganz oder teilweise erlassen werden.

 

(8)     Einzelheiten zum Beitragswesen des Vereins und der Abteilungen regelt die Finanz-

          und Beitragsordung die vom Vorstand beschlossen wird und nicht Bestandteil der Satzung ist.

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E.  Die Organe des Vereins

§ 13  Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

            a) die Jahreshauptversammlung

            b) der Vorstand

            c) der Vereinsrat 

 

§ 14  Tätigkeit der Organmitglieder

(1)     Die Aufnahme in Organe des Vereins setzt die Mitgliedschaft im Verein voraus.

 

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                                                                 Satzung

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                                  Turn- und Sportverein 09 Viktoria Honigsessen e.V.

(2)     Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

(3)     Die Organe des Vereins können ihre Tätigkeit gegen eine angemessene Vergütung ausüben.Dies kann entgeltlich auf Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen                    Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr.26a EStG erfolgen.

 

§ 15  Jahreshauptversammlung

(1)    Die Jahreshauptversammlung ist das oberste beschließende Organg des Vereins.

(2)    Die ordentliche Jahreshauptversammlung findet einmal jährlich statt.

(3)    Aufgaben der Jahreshauptversammlung sind auschließlich:

            a) Wahl des Vorstandes;

            b) Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften;

            c) Satzungsänderungen;

            d) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der übrigen Organge;

            e) Entlastung des Vorstandes;

            f) Festlegung des Mitgliedsbeitrages gemäß § 12 Absatz 1.

            g) Beschluss über die Erhebung einer Umlage gemäß § 12 Absatz 3.

 

(4)     Außerordentliche Jahreshauptversammlungen sind einzuberufen:

 

             a) auf Antrag des Vorstandes;

             b) auf schriftlichen Antrag von 25 % der Mitglieder

 (5)    Die Einberufung der Jahreshauptversammlung erfolgt durch den Vorstand unter

         Bekanntgabe der Tagesordnung durch Aushang im vereinseigenen Aushangskasten

         (Vereinslokal) und/oder durch Bekanntgabe in der lokalen Presse.

(6)     Leiter der Jahreshauptversammlung ist der 1. Vorsitzende, im Falle seiner

          Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied, das von der Jahreshauptversammlung

          bestimmt wird.

(7)     Die ordnungsgemäß einberufene Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf

          die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung

          entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als

          Ablehnung.

(8)     Die Beschlussfassung über den Erwerb, die Veräußerung und jegliche Belastung von

          Liegenschaften erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

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                                                                 Satzung

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                                        Turn- und Sportverein 09 Viktoria Honigsessen e.V.

(9)     Die Ernennung von Ehrenmitgliedern, der Beschluss von Satzungsänderungen und

          der Auflösung des Vereins bedarf einer Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden

          Mitglieder.

(10)    Über jede Jahreshauptversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom

           Protokollführer zu unterzeichnen ist und vom Versammlungsleiter gegengezeichnet

           wird.

 

§ 16  Der Vorstand

(1)      Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, 1. Geschäftsführer und dem 1. Kassierer.

(2)      Je zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam den Verein

          gerichtlich und außergerichtlich nach außen (§ 26 BGB).

(3)      Der geschäftsführende Vorstand regelt im Rahmen seiner Gesamtaufgaben die

           Aufgaben- und Verantwortungsbereiche seiner Mitglieder selbst

           und gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)      Die Vorstandsmitglieder werden einzeln von der Jahreshauptversammlung

           auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder des geschäftsführenden

           Vorstandes bleiben bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt.

(5)       Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Leitung und Verwaltung des

           Vereins nach innen und außen. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht

           durch die Satzung oder Ordnungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen

           sind.

(6)      Der geschäftsführende Vorstand kann haupt- oder nebenamtliches Personal

           anstellen.

(7)      Der geschäftsführende Vorstand ist befugt, an Stelle der anderen Vereinsorgane

          dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen.

          Hiervon hat er dem zuständigen Organ in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben

          und gegebenenfalls eine Dringlichkeitssitzung der betroffenen Organe zur

          Unterrichtung einzuberufen.

 

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                                         Turn- und Sportverein 09 Viktoria Honigsessen e.V.

(8)      Der geschäftsführende Vorstand kann mit Zustimmung des Vereinsrates Mitglieder

          der Vereinsorgane, die gegen die Satzung verstoßen oder in sonstiger Weise den

          Interessen des Vereins zuwiderhandeln oder den Verein schädigen, ihres Amtes

          entheben. Ausgeschlossen davon sind die Vorstandsmitglieder (Absatz 1). Vor

          Ausspruch einer solchen Maßnahme ist dem Betroffenen rechtliches Gehör zu

          gewähren. Dem Betroffenen steht gegen seine Amtsenthebung die Möglichkeit der

          Beschwerde zu. Diese ist schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach

          Bekanntgabe der Entscheidung (Zustellung) bei der Geschäftsstelle einzulegen.

          Über die Beschwerde entscheidet die Jahreshautversammlung.

 

§ 17  Vereinsrat

(1)     Der Vereinsrat besteht aus:

           a) dem  geschäftsführenden Vorstand

           b) den Abteilungsleitern und/oder deren Stellvertretern

           c) dem erweiterten Vorstand, bestehende aus:

  • ·2. Vorsitzenden
  • ·2. Geschäftsührer
  • ·2. Kassierer
  • ·Pressewart
  • ·Organisationsleiter
  • ·Vorsitzender des Freundeskreises „Freunde des TuS 09 Honigsessen e.V.“
  • ·Ehrenamtsbeauftragter

(2)     Unbeschadet anderer Satzungsregelungen ist der Vereinsrat ausschließlich in folgenden Angelegenheiten zuständig:

            a)         Genehmigung der Vereinsrichtlinien und Ordnungen

            b)         Vertretung der Interessen der Abteilungen

            c)         Zulassung und Auflösung von Abteilungen

            d)        Ausschluss von Mitgliedern

(3)     Für die Einberufung, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung gelten die gleichen

          Regelungen wie für den geschäftsführenden Vorstand in dieser Satzung,

          bzw. in der Geschäftsordnung.

 

§ 18  Schiedsgericht

(1)     Für alle zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist ausschließlich ein Schiedsgericht zuständig.

                                                                          

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                                                                 Satzung

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                                      Turn- und Sportverein 09 Viktoria Honigsessen e.V.

(2)     Das Schiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden, der vom Direktor des

          Amtsgerichtes Betzdorf bestellt wird. Dieser kann den Vorsitz auch unmittelbar selbst

          übernehmen.

(3)     Verfahren und Entscheidung des Schiedsgerichts richten sich nach der

          Schiedsgerichtsordnung des Vereins, die von der Jahreshauptversammlung

          erlassen wird und nicht Bestandteil dieser Satzung ist.

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F.  Sonstige Bestimmungen, Schlussbestimmungen

§ 19  Vereinsordnungen

(1)     Der Verein gibt sich Vereinsordnungen zur Regelung der internen Vereinsabläufe.

(2)     Für den Erlass, Änderung etc. ist ausschließlich die Mitgliederversammlung zuständig, sofern in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.

(3)     Alle Vereinsordnungen sind nicht Satzungsbestandteil und werden daher nicht in das Vereinsregister eingetragen.

(4)     Folgende Vereinsordnungen können erlassen werden:

            a) Finanzordnung

            b) Jugendordnung

            c) Wahlordnung

            d) Haus- und Platzordnung                                      

            e) Ehrenordnung

            f) Schiedsgerichtsordnung

 Diese Aufstellung ist nicht abschließend, so dass bei Bedarf weitere Vereinsordnungen erlassen werden können.

 

§ 20  Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

(1)      Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck unter

          Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen außerordentlichen

          Jahreshauptversammlung beschlossen werden.

(2)      In dieser Jahreshauptversammlung müssen mindestens Zwei-Drittel aller Mitglieder

          anwesend sein. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist innerhalb von 14 Tagen eine

          weitere Jahreshauptversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die

          Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung

          ausdrücklich hinzuweisen.

 

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                                                                 Satzung

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(3)     Zur Beschlussfassung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen

          Stimmen erforderlich.

(4)     In der Versammlung sind die Liquidatoren zu bestellen.

(5)     Das nach Auflösung des Vereins verbleibende Vermögen ist der Ortsgemeinde

         Birken-Honigsessen mit der Maßgabe zu übertragen, es wiederum unmittelbar und

         ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und dieser

         Satzung zu verwenden.

 

§ 21  Inkrafttreten

(1)     Diese Satzung wurde am  06.03.2015  durch die Jahreshauptversammlung

          beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

(2)      Alle bisherige Satzungen des Vereins treten damit außer Kraft.

 

Birken-Honigsessen, den 20.03.2015

 

Unterschriften

 

 

Wolfgang Stricker                             Edgar Hoffmann                                    Albert Rödder                     

1.Vorsitzender                                  1.Geschäftsführer                                  1.Kassierer

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